Sehr geehrter Herr Schrottshammer!
Um die Budget- und Schuldensituation Griechenlands zu entschärfen, sind deutliche Einsparungen und strukturelle Reformen notwendig. Die griechische Regierung hat auch bereits entsprechende Schritte gesetzt. Schon Anfang des Jahres 2010 wurden in Griechenland umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen, die durch weitere Beschlüsse im Mai ergänzt wurden. Diese bestehen vor allem in massiven Kürzungen von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst (u. a. werden das 13. und 14. Gehalt fast komplett gestrichen), einer Anhebung des Mehrwertsteuerregelsatzes von 19% auf 23%, der Streichung von Ausnahmen im Mehrwertsteuer- und Einkommensteuerrecht und der Erhöhung diverser Verbrauchsabgaben.
Nun gilt es, das beschlossene Sparprogramm entschlossen umzusetzen. Parallel dazu stehen Griechenland durch die umfassenden Hilfsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union ausreichend liquide Mittel zur Verfügung, um seine Schulden fristgerecht bedienen zu können. Diese Hilfsmaßnahmen, die mit strengen Auflagen verbunden sind, werden dazu beitragen, dass das Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder wächst und die griechische Ökonomie wieder wettbewerbsfähiger wird. Die Hilfsprogramme für Griechenland sind auch als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen. Ist das Vertrauen in die griechische Ökonomie nämlich wieder hergestellt, so werden griechische Staatsanleihen auch wieder in ausreichendem Maße gekauft werden - und das ohne die von Ihnen vorgeschlagenen Zwangsmaßnahmen.
Zu Ihrem Vorschlag möchte ich sagen, dass dieser auf der Vorstellung einer geschlossenen Volkswirtschaft beruht, in der Staatsanleihen nur von der heimischen Bevölkerung gekauft werden. In der globalisierten Finanzwelt, in der wir heute leben, werden Staatsanleihen aber von vielen in- und ausländischen Unternehmen, aber auch von privaten Haushalten gehalten. Gleichzeitig ist die Zuordnung von Eigentum deutlich komplizierter. Firmenkonglomerate agieren weltweit und Firmensitze befinden sich oftmals im Ausland. Damit gehört der von Ihnen zitierte griechische Reeder weitgehend der Vergangenheit an.
Vielmehr ist die nationale Fiskalpolitik, die mittels Einnahmen und Ausgaben die finanzielle Belastung bzw. den finanziellen Beitrag der griechischen Unternehmen und der griechischen privaten Haushalte festlegt, das Mittel der Wahl. Auf diese Weise wird das Budgetdefizit bereits heuer deutlich unter jenem des Vorjahres zu liegen kommen. Der Konsolidierungspfad ist dabei sowohl mit der Europäischen Kommission in Brüssel als auch mit dem IWF abgestimmt, die ebenso die Einhaltung der Vereinbarungen permanent überwachen.
Der Euroraum ist ein Klub mit klaren Spielregeln, an die sich alle Mitglieder zu halten haben. Dazu ist es auch notwendig, sich von tradierten Verhaltensformen aus Zeiten vor der Währungsunion zu verabschieden. Ich habe die strikte Einhaltung dieser Spielregeln in meiner Funktion als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank in der Vergangenheit stets eingefordert und kann Ihnen versichern, dass ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Nowotny
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