Sehr geehrter Herr Niedermaier!

Die Situation in Irland zeigt, dass auch ein Staat mit einer verhältnismäßig guten Ausgangsposition durch unerwartete ökonomische Entwicklungen und Schocks rasch in eine ökonomische Schieflage geraten kann. Wie ich schon mehrfach betont habe, ist eine wichtige Lehre aus der Krise, dass in Zukunft die geltenden Spielregeln strikter befolgt und kontrolliert werden müssen. Dies betrifft nicht nur die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und eine effektivere Regulierung der Finanzinstitute, sondern auch die Beseitigung von schädlichen Leistungsbilanzungleichgewichten und die Einleitung von Aufholprozessen mit dem Ziel einer steigenden Wettbewerbsfähigkeit.

Die Probleme, die sich in Griechenland und Irland aufgetan haben, haben nicht zuletzt auch die Solidarität innerhalb der Länder des Euroraums auf die Probe gestellt. Ich möchte jedoch gleich zu Beginn zu bedenken geben, dass nicht nur die Steuerzahler anderer Länder für diese Versäumnisse zahlen. Gerade die irische und griechische Bevölkerung trägt die Hauptlast der Aufräumarbeiten und zwar in Form von schmerzhaften, aber notwendigen Sparpaketen. Das heißt, dass die Unterstützungsmaßnahmen auch nicht gratis sind, vielmehr sind sie mit strengen Auflagen und entsprechenden Zinszahlungen an die Geberländer verbunden.

Bevor ich nun auf Ihre konkrete Frage eingehe, möchte ich Ihnen zunächst die Technik des geschaffenen Schutzschirms näherbringen, mit dem Irland von Seiten der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF, www.imf.org) unterstützt wurde. Die Kredite sind Teil eines umfassenden Stabilitätsmechanismus (European Financial Stability Mechanism, EFSM) der Europäischen Kommission (EK, http://ec.europa.eu) und der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF, www.efsf.europa.eu) der Euro-Mitgliedsstaaten. Diese neu geschaffenen Institutionen verfügen über Mittel in Höhe von circa 500 Milliarden Euro, wobei 440 Milliarden in Form von Garantien auf die EFSF entfallen und 60 Milliarden Euro der Kommission durch das EU-Budget gedeckt sind. Hinzu kamen rund 250 Milliarden Euro, die vom IWF fließen können. Irland erhält aus diesen Fonds über einen Zeitraum von drei Jahren Kredite im Ausmaß von 85 Milliarden Euro, wobei 22,5 Milliarden von der Europäischen Kommission (EFSM), 17,7 Milliarden von Staaten des Euro-Währungsgebiets (EFSF) und 22,5 Milliarden vom IWF aufgebracht werden. Die übrigen 27,3 Milliarden Euro stammen einerseits aus bilateralen Krediten (4,8 Mrd.), andererseits aus Mitteln des irischen Pensionsfonds und der Barreserve des irischen Finanzministeriums (17,5 Mrd.). Sinn und Zweck dieses Pakets ist die unmittelbare Hilfe für Irland und das irische Bankensystem. Zusätzlich geht es aber auch darum, die Märkte zu beruhigen und für mögliche zukünftige Probleme gerüstet zu sein. Die Kredite an Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro entstammen im Übrigen nicht diesen neu geschaffenen Fonds, sondern wurden bilateral von Staaten des Euro-Währungsgebiets (80 Mrd. Euro) und vom IWF (30 Mrd. Euro) vergeben.

Über diese bestehenden Fonds hinaus wurde am 28. November 2010 der Europäische Stabilitätsmechanismus (European Stability Mechanism, ESM) geschaffen, der ab 2013 permanent in Kraft treten wird. Damit wurde bereits jetzt eine langfristige Lösung beschlossen, die zu mehr Stabilität führen soll. Die Kredite des ESM sind im Übrigen an eine Einbeziehung des privaten Sektors gebunden. Das heißt, dass im Falle einer drohenden Staatsinsolvenz zuerst der Staat gemeinsam mit seinen privaten Gläubigern einen Restrukturierungsplan zu erstellen hat, bevor der ESM Kredite vergeben kann.

Um nun zu Ihrer Frage zu kommen, möchte ich festhalten, dass es richtig ist, dass viele Menschen an den Unterstützungsmaßnahmen beteiligt sind, obwohl sie nicht die Krisenverursacher waren. Doch die Unterstützungen waren notwendig, denn hätten wir darauf verzichtet, so hätten sich andere Länder des Eurogebiets bei Irland „angesteckt“ und wären im Extremfall selbst in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Die oben genannte Einbeziehung des privaten Sektors wird aber in Zukunft für die von Ihnen geforderte gerechtere Lastenaufteilung sorgen.

Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben, dass es künftig primär um eine strikte Einhaltung der gemeinsamen Spielregeln geht. Diese können eine Basis für eine gemeinsame und positive europäische Integration und Entwicklung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Nowotny