Sehr geehrte Frau Richter!

Grundsätzlich erhofft man sich von einer Finanztransaktionssteuer eine Reduktion sehr kurzfristiger, meist spekulativ orientierter Veranlagungen. Schon ein sehr geringer Steuersatz – so die Proponenten einer solchen Steuer – würde ausreichen, damit Spekulationen nicht mehr bzw. weniger rentabel wären. Davon erhoffen sich die Befürworter letztlich eine höhere Stabilität des Finanzsystems und natürlich auch ein entsprechendes Steueraufkommen. Gegner einer Finanztransaktionssteuer verweisen auf negative Liquiditätseffekte einer derartigen Steuer, die die Funktion der betreffenden Märkte beeinträchtigen und dadurch das Wachstum dämpfen könnten.

Weitgehend unbestritten ist, dass eine solche Steuer idealerweise weltweit, zumindest aber EU-weit eingeführt werden müsste. Denn andernfalls bliebe immer die Möglichkeit zur Umgehung der Steuer, auf andere Finanzplätze auszuweichen. Es wäre womöglich sogar ein Anreiz, die Steuer nicht einzuführen, um dadurch Kapital anzuziehen.

Um nun aber auf den Kern Ihrer Frage zu kommen: Die Chancen, dass die Transaktionssteuer eingeführt wird, stehen heute ungleich höher als 2010. Das ist nicht zuletzt die Folge der Verschärfung der Schuldenkrise in Europa. Die EU-Kommission hat sich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Einige Länder Europas unterstützen den Vorschlag. Nach Schätzungen der EU-Kommission kann eine Finanztransaktionssteuer, die zwei Steuersätze vorsieht (0,1% bzw. 0,01%), jährlich rund 57 Mrd. EUR einbringen. Die österreichische Bundesregierung rechnet in ihrem im Jänner 2012 präsentierten Sparpaket bereits Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (500 Mio. EUR pro Jahr, ab 2014) ein.

Leider konnte Großbritannien bislang nicht zu einer Teilnahme bewegt werden, sodass einer der wichtigsten Handelsplätze der Welt von der Steuer nicht erfasst wäre. Ob und von welchen Staaten der Vorschlag der EU-Kommission letztlich angenommen wird, ist eine politische Entscheidung, in die ich als Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank nicht eingebunden bin. Die Chancen, dass eine solche Steuer in naher Zukunft eingeführt wird sind aus heutiger Perspektive jedenfalls höher als noch 2010.

Den Vorschlag der EU-Kommission und zahlreiche weitere Informationen (unter anderem auch eine Schätzung der Einnahmen und der Verteilungswirkungen) finden sich unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/other_taxes...

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Nowotny