Sehr geehrte Frau Haberzettel!

Zu der von Ihnen zitierten Studie (http://www3.weforum.org/docs/WEF_GlobalCompetitivenessRep... ) möchte ich zunächst festhalten, dass Österreich mit Platz 18 immer noch eine hervorragende Platzierung im Ranking des World Economic Forum (WEF) einnimmt. Vor allem wenn Sie bedenken, dass die Ergebnisse der einzelnen Länder vergleichsweise relativ eng zusammenliegen: So hat etwa die Schweiz als Spitzenreiter einen Indexwert von 5,63 Punkten, Österreich liegt bei 5,09. In dieser Studie zählt Österreich zur Gruppe der am besten entwickelten und wettbewerbsfähigsten Ökonomien – innerhalb dieser Gruppe liegt es bei zahlreichen Faktoren sogar über dem Durchschnitt. Zudem rangiert unser Land nach wie vor deutlich vor großen und erfolgreichen aufstrebenden Volkswirtschaften wie etwa Südkorea (22.) oder China (27.). Im Vergleich der EU-27 liegt Österreich übrigens auf Platz 8.

Auch nach Auffassung des WEF ist Österreich ein Land mit hoher Wettbewerbsfähigkeit – nichtsdestotrotz sind Verbesserungen natürlich immer möglich. Studien wie jene des WEF beziehen eine Vielzahl der unterschiedlichsten Faktoren mit ein: Verbrechensstatistiken, Gesundheit und Ausbildung, Fragen der Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation eines Landes – all dies spielt hier eine Rolle. Die meisten dieser Faktoren liegen jedoch im Aufgabenbereich der Politik, die nun die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen kann, um die Wettbewerbs­fähigkeit eines Landes zu verbessern. Überdies ist anzumerken, dass viele der in diesen Wettbewerbsfähigkeitsrankings verwendeten Indikatoren auf mittels Umfragen erhobenen Einschätzungen beruhen. Diese sind notwendigerweise subjektiv und verändern sich auch oft kurzfristig relativ stark, ohne dass die genauen Gründe dafür nochvollziehbar sind.

Zu einer der wesentlichsten Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zählt die Umsetzung der geldpolitischen Beschlüsse des EZB-Rats in Österreich. Das primäre geldpolitische Ziel der EZB – und daher auch der OeNB – ist die Sicherung von Preisstabilität, wobei Preisstabilität als Inflationsrate von unter, aber nahe bei 2% definiert wird. Insbesondere tragen stabile Preise zur Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bei und hier leistet die Geldpolitik auch ihren aktiven Beitrag. Des Weiteren spielt gerade auch eine funktionierende Aufsicht des Banken- und Finanzsektors eine bedeutende Rolle für die Attraktivität eines Finanzstandorts und somit ebenfalls für die Wettbewerbsfähigkeit. Zusätzlich steht dem Gouverneur einer Notenbank auch das Instrument des „nachhaltigen moralischen Appels“ („moral suasion“) zur Verfügung, das besonders bei langfristigen ökonomischen Weichenstellungen und Strukturreformen angewendet werden kann (Stichwort: langfristige Sicherung des Pensionssystems, Einhaltung des Stabilitätspakts usw.).

Zur von Ihnen angesprochenen neuen europäischen Aufsichtsarchitektur habe ich auf dieser Plattform bereits ausführlich Stellung genommen: www.direktzu.at/oenb/messages/27526. Ich bin davon überzeugt, dass die umgesetzten Maßnahmen auf europäischer Ebene, ebenso wie die unter „Basel III“ bekannten neuen Regeln für den Bankensektor, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten werden, die Stabilität und Sicherheit auf den Finanzmärkten zu erhöhen. Dennoch möchte ich auch zu bedenken geben, dass auch die besten Regulierungsmaßnahmen Instabilitäten und Krisen nicht für alle Zeit verhindern werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ewald Nowotny